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Rede zur Hissung der Regenbogenflagge im Landtag Brandenburg

Verehrte Anwesende,

Cottbus-Sandow, Cottbus-Schmellwitz, Cottbus-Sachsendorf, Frankfurt-Neuberesinchen, Klosterfelde, Spremberg, Eberswalde, Beeskow, Birkenwerder, Bad Freienwalde, Belzig, Wittstock, Bernau, Fürstenberg, Schwedt, Strausberg, Oranienburg, Premnitz, Bestensee, Neuhardenberg, Rheinsberg, Eisenhüttenstadt, Prenzlau, Meyenburg, Neustadt/Dosse, Wiesenburg, Finsterwalde, Potsdam-Golm, Potsdam-Am Stern, Potsdam-Klein Glienicke, Brandenburg-Hohenstücken, Brandenburg:Kirchmöser, Ludwigsfelde, Schönefeld, Angermünde, Burg im Spreewald, Oderberg, Wriezen, Guben, Wittenberge, Pritzwalk, Velten, Oberkrämer, Rathenow!

Das alles sind Orte, an denen seit dem letzten IDAHOBIT Menschen queerfeindliche Angriffe erlitten haben. 

Solchem Hass den Boden bereiten Sprachbilder wie sie wiederholt von z.B. von der AfD gebraucht werden. Sprache ist Macht und um ein Wort Viktor Klemperers zu variieren, macht nicht die einzelne Rede, nicht das einmal gesagte Wort das Gift, sondern die stetige Wiederholung menschenverachtender Begriffe und Sprachbilder. Die Folge ist eine Normalisierung menschenverachtender Haltungen. Hemmschwellen werden niedriger und das bisher Unsagbare wird sagbar. Haltungen werden legitim, die dem Wesen einer vielfältigen, demokratischen Gesellschaft zuwiderlaufen.

Es gibt im Land Brandenburg heute zum Glück viel mehr Gruppen und Vereine, die sich aktiv und mit großem Einsatz um mehr queere Sichtbarkeit bemühen, als noch 2016 als wir hier noch vor der Tür standen und zum ersten Mal die Regenbogenflagge gehißt haben. Das ist vielleicht die wichtigste Errungenschaft des Aktionsplans Queeres Brandenburg. Gemeinsam mit dem Ministerium für SGIV arbeiten wir derzeit an der Analyse des bisher erreichten und identifizieren Fehlstellen und Aufgaben für die Zukunft.

Burg im Spreewald, Guben und Heidesee haben jüngst aufgezeigt, daß wir nach wie vor ein Problem mit Rechtsextremismus und mit Rechten im Allgemeinen in Brandenburg haben. Vieles hat sich in den vergangenen Jahren getan, aber noch vieles steht vor uns als Aufgabe. Daher ist unsere Forderung klar: Tun wir als Demokrat_innen gemeinsam alles, was nötig ist, damit Projekte und Aktionen, die den demokratischen Zusammenhalt fördern, die sich für den Schutz und die Gleichberechtigung von Minderheiten einsetzen, die etwas gegen Faschismus und Ausgrenzung beitragen die größtmöglichen Bewegungsspielräume bekommen. Das kostet Geld und es ist mühsam, aber aller wissenschaftlichen Erkenntnis nach und auch der Erfahrung aus Praxis lohnt sich dieses Engagement, denn es sichert den demokratischen Grundkonsens und stabilisiert ihn. Wir wollen Brandenburg als lebenswertes Land erhalten und das wird uns nur gelingen, wenn wir darin ernsthafter und nachdrücklicher investieren, mit ehrenamtlichem Engagement aber auch mit finanziellem Engagement. Es ist uns wichtig, daß alle gleichermaßen mitgedacht und mitgenommen werden. Dann haben düstere Schreckensgemälder der AfD keine Chance. Wenn für Tesla 120 Millionen Wirtschaftsförderung bereitsgestellt werden können, was ist dann 1 Million im Bereich des Queeren Aktionsplans? In diesem Sinne Happy Rainbowday.

Vielen Dank.