Landesverband AndersARTiG, LSVD Berlin-Brandenburg und CSD Cottbus zum Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit
Seit 2005 wird jährlich am 17. Mai der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit begangen. Der Tag erinnert an den 17. Mai 1990, den Tag an dem die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität von der Liste der Krankheiten gestrichen hat. Seit 2017 hisst der Landtag Brandenburg jährlich an diesem Tag mit Vertreter*innen der LSBTIQ-Communities die Regenbogenflagge im Rahmen eines Festaktes, so auch in diesem Jahr. Doch 2023 ist etwas anders. Für die gleichstellungs- und frauenpolitischen Sprecherinnen wird dieses Jahr turnusgemäß die Abgeordnete der AfD Birgit Bessin zu diesem Anlass sprechen. Der Landtagsverwaltung sind nach eigener Aussage die Hände gebunden. Sie muß ggü. den im Parlament vertretenen Parteien neutral sein. Aus Sicht der queeren Communities mehr als nur ein Ärgernis, war es doch Frau Bessin, die mit besonderem Eifer, viele der queerfeindlichen Anträge der AfD im Landtag in Wort und Tat vertreten hat. So geht auf ihr Konto ein Antrag zu Abschaffung der Förderung im Bereich sexueller & geschlechtlicher Vielfalt. Immer wieder wurde von der AfD in den vergangenen Jahren die Thematisierung queerer Lebensweisen an Brandenburger Schulen in Frage gestellt und die zuständigen Ministerien mit einer Flut an kleinen Anfragen überschwemmt, die keinen Zweifel daran ließen und lassen, wie ablehnend diese Partei zum queeren Teil der Bevölkerung steht. Es wurde sogar von einer möglichen Übervorteilung der queeren Community gegenüber der heterosexuellen Mehrheitsgesellschaft gesprochen, wenn man Beratung und Unterstützung zuließe und finanziere
Queere Menschen sind in ihren Augen nur dann nützlich, wenn mit ihren Belangen gegen Geflüchtete und Muslime gehetzt werden kann.
Wir sagen Nein!
Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit ist ein Tag des Erinnerns an die Opfer queerfeindlicher Übergriffe. Es ist ein Tag, an dem wir unseren Blick darauf richten, was noch zu tun ist. Wir haben uns z.B. mit der Landesregierung gemeinsam auf den Weg gemacht, den Aktionsplan Queeres Brandenburg in einem offenen und konstruktiven Prozess weiterzuentwickeln und um Maßnahmen zu ergänzen, die ganz erheblich zur Lebensqualität queerer Menschen im Land beitragen. Wir finden die Vorstellung unerträglich, daß eine Politikerin der AfD Hand an die Regenbogenflagge legt. Das konterkariert alles wofür die Regenbogenflagge und wofür wir als queere Community stehen. Wir rufen alle auf, am 17. Mai 2023 zum Landtag zu kommen und ein Zeichen zu setzen. Ein Zeichen für Solidarität, Vielfalt und Demokratie.
Hissung der Regenbogenflagge anläßlich des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter-, und Transfeindlichkeit 2023
- Mittwoch, 17. Mai 2023 ab 12 Uhr
- Im Innenhof des Landtags Brandenburg (Alter Markt 1 – 14467 Potsdam)