1. Dezember 2023
Jetzt mitzeichnen bis 18. Dezember 2023
Mit Blick auf die sich immer weiter verschlechternde Menschenrechtslage insbesondere für trans*, inter* und nichtbinäre Personen in Russland ruft der Verein Quarteera, der ein Sprachrohr der russischsprachigen LSBTIQ-Menschen in Deutschland ist zur Unterstützung einer an den Bundestag gerichteten Petition bei. So beobachtete Quarteera, daß sich die allgemein schlechte Lage mit Beginn des Krieges gegen die Ukraine erheblich verschärft hat. Diese Entwicklung mündet in dem jüngsten transfeindlichen Gesetz, mit dem nicht nur geschlechtsangleichende Operationen und Maßnahmen de facto verboten werden, sondern auch Ehen annulliert und das Sorgerecht entzogen werden kann. Gleichzeitig erlaubt das Gesetz bei intersexuellen Personen eine Geschlechtsangleichung ohne Einwilligung der betroffenen Person. Hierbei handelt es sich um massive Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit und Menschenrechte besonders schutzbedürftiger Gruppen.
Offizielle Begründung hierfür ist der Kampf gegen eine angebliche westliche “Transgender-Industrie”. Stellvertretend für die Prinzipien der europäischen Wertegemeinschaft wie Menschenrechte, Freiheit und Demokratie wird nun speziell die TIN* Community in Russland zur Zielscheibe der russischen Politik und Justiz.
Die von Quarteera gestartete Petition fordert u.a. die Schaffung eines eigenen Aufnahmeprogramms gem. § 23 AufenthG, um Trans*Personen aufenthaltsrechtlich schnell und effektiv zu helfen.
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