Brandenburger Aktionsplan für sexuelle & geschlechtliche Vielfalt

Brandenburg 2014 - Eine kurze Analyse

Brandenburger Aktionsplan für sexuelle & geschlechtliche VielfaltBetrachten wir die markanten politischen Aktivitäten in Bezug zu Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Inter* und queeren (kurz LSBTIQ) Menschen in der nun endenden Legislaturperiode, so zählt hierzu in erster Linie die Verabschiedung des Brandenburgischen Lebenspartnerschaftsanpassungsgesetzes. Brandenburg kommt 10 Jahre nach Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft als Rechtsinstitut auf Bundesebene endlich seiner Aufgabe nach rechtlicher Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften im Landesrecht nach. Darüber hinausgehende politische Aktivitäten oder gar eine inhaltliche politische Strategie hinsichtlich der Frage der Emanzipation und Gleichberechtigung von LSBTIQ-Menschen hingegen können wir weder in der Regierungskoalition, noch in den Oppositionsfraktionen erkennen. Politisch kommt das Thema Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter* und queere Menschen nur sporadisch vor. Eine kontinuierliche politische Auseinandersetzung ist derzeit nicht erkennbar. Gleiches gilt in noch stärkerem Maße für die kommunale Ebene, auf der das Thema, unserer Analyse nach, gar nicht thematisiert wird. Die bestehenden Strukturen (hier auf Landesebene die Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule & Trans* Belange) wurden im Ergebnis der letzten fünf Jahre finanziell und damit in der öffentlichen Wahrnehmung geschwächt. Die ohnehin sichtbare Diskrepanz zwischen staatlichem Anspruch an die Leistungsfähigkeit dieser Koordinierungsstelle und der dafür zur Verfügung gestellten Mittel wurde somit verstärkt. Die nach den Landtagswahlen 2009 vor allem in der LSBTIQ-Community gehegte Hoffnung, unter einer rot-roten Regierung insgesamt eine akzentuiertere und inhaltlich wie strukturelle konsistentere Emanzipationspolitik hinsichtlich sexueller und geschlechtlicher Vielfalt mitgestalten zu können, wurde enttäuscht.

Auf kommunaler Ebene ist das Thema sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im politischen Handeln nicht präsent. Allenfalls die Gleichstellungsbeauftragten befassen sich dann und wann mit dem Thema, wenn entsprechende Fragen oder Anlässe anstehen. Unsere Erfahrungen aus der LesBiSchwulen T*our zeigen, daß Städte und Gemeinden überwiegend wohlwollend, aber äußerst unsicher mit den genannten Themenkomplexen umgehen. Eine kontinuierliche Einbeziehung der Belange von LSBTIQ-Menschen in politisches und Verwaltungshandeln auf kommunaler Ebene ist nach unserer Kenntnis nicht feststellbar.

 

Für Politik und Verwaltung sowohl auf Landesebene als auch in Landkreisen und kreisfreien Städten stellen wir fest, daß Wissen und Erkenntnisgrundlagen zu sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität weitgehend nur sporadisch vorhanden sind. Geschlechterpolitik bzw. Gender Mainstreaming erschöpfen sich in der Frage der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau. Sexualerziehung und Antidiskriminierungsansätze in Schule und Jugendhilfe bilden die sexuelle und geschlechtliche Vielfalt nur unzureichend ab. Lesben, Bisexuelle und Schwule aber vor allem Trans*, queere und Inter*-Jugendliche finden sich nur mitgemeint oder gar nicht in den Unterrichtsinhalten wieder. Hinzu kommt, daß Themen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität fast ausschließlich isoliert von anderen Diskriminierungsmerkmalen pädagogisch aufbereitet werden. Ein Bewußtsein, daß Diskriminierung als gesamtgesellschaftliches Problem nicht an den Grenzen definierter gesellschaftlicher Gruppen halt macht, ist nur rudimentär ausgebildet. Dadurch bleiben die Problemlagen von Menschen die ggf. von Mehrfachdiskriminierung betroffen sind, wie z.B. Migrant_innen oder Menschen mit Handicap, die LSBTIQ sind, unsichtbar. Bislang ist es nicht gelungen intersektionale Ansätze in der Bildungs- und Sozialpolitik hinreichend zu verankern.

Die von der Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule & Trans* Belange des Landes Brandenburg jährlich veröffentlichten Statistiken lassen mindestens erahnen, daß der Verfassungsanspruch der Gleichbehandlung mit der Lebensrealität vieler LSBTIQ-Menschen im Land Brandenburg nur wenig gemein hat. Trotz einer insgesamt positiven gesellschaftlichen Entwicklung in den letzten 20 Jahren gehören Diskriminierung und Ablehnungserfahrungen, gleich in welchen Lebensbereichen, für viele Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans* Menschen zum Alltag.

Insbesondere im ländlichen Raum überwiegt nach unserer Wahrnehmung ein diffuses Gefühl von Angst vor Ablehnung oder Andersbehandlung. Das hat negative Auswirkungen auf die persönliche Lebensqualität sowie die psychische und physische Gesundheit von LSBTIQ-Menschen. Übereinstimmend berichten LSBTIQ-Menschen von der Angst vor Ansehensverlust, Mobbing oder Diskriminierung.

Wir sind der Ansicht, daß eine aktive und umfassende Gleichstellungspolitik im Hinblick auf die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität die aktive Beteiligung aller gesellschaftlichen Organisationen wie auch des Staates selbst erfordert. Politik hat in diesem Sinne eine Vorbildfunktion und qua Landesverfassung ohnehin die Pflicht, gesellschaftliche Phänomene wie Homo- Bi- und Transphobie, Diskriminierung und vorurteilsmotivierte Kriminalität als gesamtgesellschaftliche Probleme ernst zu nehmen und in Abstimmung mit den vorhandenen Gruppen und Vereinen der LSBTIQ-Community eigene politische Aktivitäten zur Vermeidung und Verminderung dieser Probleme zu entwickeln.

Die Bestandsanalyse zu Aktivitäten und Projekten im Bereich der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt zeigt deutlich auf, daß die derzeitigen Angebote bei weitem nicht ausreichen, um homo-, bi- und trans*feindliche Einstellungen und Verhaltensweisen im Land Brandenburg substantiell und nachhaltig abzubauen.

Die nachfolgenden Forderungen und Vorschläge wurden von der großen Mehrheit der LSBTIQ-Gruppen und Vereine im Land Brandenburg gemeinsam diskutiert und erarbeitet. Sie haben den Zweck, in der kommenden Legislaturperiode den Grundstock für eine aktive kontinuierliche Politik für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt zu bilden. Mit ihnen sollen die bereits vorhandenen und vom Land Brandenburg geförderten Aktivitäten, z.B. die gleichstellungspolitischen Rahmenprogramme sinnvoll ergänzt werden, mit dem Ziel, einen umfassenden Prozeß der Auseinandersetzung mit Homo-, Bi- und Transphobie in der Gesellschaft sowie auf allen politischen Ebenen zu initiieren und einen positiven gesellschaftlichen Wandel hin zu Akzeptanz, Respekt, Wertschätzung und vor allem Dialog zu bewirken und zu verstetigen.

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Dialog & Sichtbarkeit fördern

Grundvoraussetzung für ein respektvolles Miteinander ist der Dialog zwischen LSBTIQ-Community und anderen Bereichen der Gesellschaft. Projekte wie z.B. die LesBiSchwule T*our, aber auch die verschiedenen CSDs im Land Brandenburg machen schwules, lesbisches, bisexuelles, trans*, inter* und queeres Leben sichtbar und erfahrbar. Sie verdeutlichen auf vielfältige Weise, daß LSBTIQ-Leben gleichermaßen in Stadt wie in Land stattfindet und zeigen zugleich auf, wie vielfältig  LSBTIQ-Menschen sind. Auf diese Weise entstehen Plattformen, auf denen Menschen gleich welcher sexuellen oder geschlechtlichen Identität miteinander in Kontakt kommen können. Sie sind für den Emanzipationsprozeß sowie die Antdiskriminierungsarbeit unverzichtbare Bestandteile. Zugleich schließen sie bislang auch Menschen mit Handicap größtenteils aus, da vor allem finanzielle Ressourcen eine barrierefreie Gestaltung vielen Projekte verhindert.

Wir fordern daher:

  1. Bestehende Projekte, die sich in konstruktiver Weise für die Förderung von Sichtbarkeit von LSBTIQ-Lebensweisen und den Dialog zwischen LSBTIQ-Community und Gesellschaft  einsetzen, finanziell und fachlich stärker als bisher zu unterstützen.
  2. In Kooperation mit geeigneten überregionalen Trägern der LSBTIQ-Community eigene Kampagnen zur Förderung der Sichtbarkeit von LSBTIQ-Lebensweisen sowie des gegenseitigen Verständnisses zu entwickeln, z.B. im Rahmen einer landesweiten Plakatkampagne.
  3. Die kontinuierliche Partizipation von kompetenten Vertreter_innen der LSBTIQ-Community in Fachgremien auf Kommunal- und Landesebene zur Einbeziehung der Aspekte sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in das politische und Verwaltungshandeln.
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Bildung & Aufklärung zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt stärken

Wissen und Verständnis für die Vielfältigkeit sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität, sowohl auf fachlich-inhaltlicher wie emotionaler Ebene, stellen das Fundament für das Verständnis und den souveränen Umgang mit sexueller und geschlechtlicher Vielfalt dar. Dies ist vor allem im Rahmen einer modernen Sexualpädagogik und Antidiskriminierungsarbeit an den allgemeinbildenden Schulen besonders wichtig. Bildung und Aufklärungsarbeit in allen relevanten Gesellschaftsbereichen zu stärken, bildet aus unserer Sicht die Voraussetzung für ein gesellschaftliches Klima, in dem Wissen und Respekt an die Stelle von Vorurteil und Abwertung treten kann.

Demzufolge fordern wir:

  1. Bereits bestehende Projekte der Aufklärungs- und Antidiskriminierungsarbeit finanziell und personell derart auszustatten, daß eine professionell fachliche und quantitative Leistungsfähigkeit dauerhaft gewährleistet werden kann.
  2. Die Ausbildungs- und Studieninhalte für Lehrer_innen, Pädagog_innen, Erzieher_innen, Pflegekräfte und andere im Bereich der sozialen Arbeit tätige Fach- und Hilfskräfte derart zu gestalten, daß die Themen sexueller und geschlechtlicher Vielfalt dauerhaft in die Lehr- und Studienpläne integriert sind.
  3. Die Ausbildungs- und Studieninhalte für medizinisches Fach- und Hilfspersonal in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Senior_inneneinrichtungen derart zu gestalten, daß die Themen sexueller und geschlechtlicher Vielfalt dauerhaft in die Lehr- und Studienpläne integriert sind.
  4. Fortbildungs- und Qualifizierungsangebote im Bereich sexueller und geschlechtlicher Vielfalt für bereits tätige pädagogische und medizinische Fachkräfte und Hilfskräfte in Schule, Jugendhilfe, Erwachsenenbildung, Pflege, Behinderteneinrichtungen und Krankenhäusern  zu entwickeln und hinreichend zu fördern.
  5. Die vorgenannten Punkte in Abstimmung mit der Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule & Trans* Belange des Landes Brandenburg zu entwickeln und jährlich deren Wirksamkeit zu überprüfen.
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Aufbau und Verstetigung von LSBTIQ-Selbsthilfestrukturen im ländlichen Raum

Mittel- und langfristig kann die Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Trans*, Inter* und queeren Menschen im Land Brandenburg nur dann nachhaltig verbessert werden, wenn es gelingt, regionale Strukturen flächendeckend zu schaffen und dauerhaft zu verankern. Die bestehenden regionalen Strukturen, wie z.B. in der Uckermark, in der Lausitz und im Raum Potsdam, müssen gestärkt und für die Zukunft gesichert werden. Hierbei kommt aus unserer Sicht dem Land Brandenburg die Aufgabe zu, insbesondere die Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule & Trans* Belange des Landes Brandenburg hinsichtlich ihrer finanziellen und personellen Ausstattung zu stärken, um den wachsenden Anforderungen auch in Zukunft ohne Einschränkung gerecht zu werden.

Um diese Ziele zu erreichen, fordern wir das Land Brandenburg, die Landkreise und kreisfreien Städte auf:

  1. Die Förderung der  Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule & Trans* Belange entsprechend ihres derzeitigen bzw. in der Zukunft zu erwartenden Aufgabenspektrums anzuheben und in diesem Zuge die Förderung an vergleichbaren Netzwerken (z.B. Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg bzw. Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit) in Art und Umfang zu orientieren, sowie die Förderung zukunftssicher zu gestalten.
  2. Die Landkreise und kreisfreien Städte werden aufgefordert, für Projekte sexueller und geschlechtlicher Vielfalt ausreichende finanzielle und sonstige Mittel zur Verfügung zu stellen und den Aufbau regionaler Koordinierungsstellen für LSBTIQ Belange bzw. andere Selbsthilfestrukturen aktiv zu befördern.
  3. Die Kommunen werden aufgefordert, qualifizierte Ansprechpartner_innen für den Themenbereich sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in ihrer Verwaltung zu benennen.
  4. Die Förderrichtlinien für bestehende soziale Beratungs- und Koordinierungsstellen in den Bereichen Bildung, Jugendhilfe, Pflege, Behinderteneinrichtungen und Krankenhäusern  in kommunaler und freier Trägerschaft um die Themen sexuelle und geschlechtliche Vielfalt zu ergänzen und deren Einhaltung aktiv regelmäßig zu überprüfen.
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Diskriminierung und vorurteilsmotivierte Kriminalität wirksam bekämpfen

Die Brandenburger Polizei hat bereits in der Vergangenheit einen erheblichen Schritt in Sachen Sensibilität für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*, Inter* und queeren Menschen gemacht, indem sie einen Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen benannt hat. Unserer Erfahrung nach sind die Vorbehalte von LSBTIQ-Menschen, die Opfer vorurteilsmotivierter Taten geworden sind, der Polizei gegenüber nach wie vor hoch. Offiziell führt die Brandenburger Polizei keine eigene statistische Erhebung über Straftaten mit homo-, bi- oder transphobem Hintergrund durch. Von den Fällen, die uns zur Kenntnis gelangten, wissen wir, daß häufig nicht die notwendige Sensibilität in Bezug auf vorurteilsmotivierte Straftaten an den Tag gelegt wird. Dies führt dazu, daß sowohl Polizeibeamt_innen als auch die Opfer einer solchen Straftat den homo-, bi- oder transphoben Aspekt eines Übergriffes nicht richtig bewerten, oder aus Angst bzw. Unwissen oder Berührungsängsten verschweigen.

Wir fordern daher:

  1. Die Brandenburger Polizei in Zusammenarbeit mit der LSBTIQ-Community sowie dem dortigen Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen für die Themenbereiche sexuelle und geschlechtliche Vielfalt kontinuierlich zu qualifizieren und zu sensibilisieren.
  2. Die Ausbildung der Polizist_innen um den Bereich sexuelle und geschlechtliche Vielfalt zu ergänzen.
  3. Strafverfolgungsbehörden, Opferberatungsstellen und Partnerorganisationen in Aufklärung und Beratung hinsichtlich der Themen homo-, bi- und transphobe Kriminalität zu informieren und qualifizieren.
  4. Vertrauensbildende Maßnahmen innerhalb der LSBTIQ-Community des Landes Brandenburg aktiv zu befördern und zu unterstützen, mit dem Ziel, die Anzeigebereitschaft bei homo-, bi- und transphober Gewalt zu steigern.
  5. Den Ansprechpartner für gleichgeschlechtliche Lebensweisen stärker als Partner der LSBTIQ-Community zu verorten und seine Zuständigkeiten innerhalb der Brandenburger Polizei zu erweitern.
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Wissensgrundlagen schaffen und erweitern

Hauptproblem unserer derzeitigen Arbeit stellt die Tatsache dar, daß es über die Lebenssituation von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*, Inter* und queeren Menschen bislang nur ungefähre Kenntnisse, jedoch keine wissenschaftlich gesicherten Daten und Fakten für das Land Brandenburg gibt. Die politische und gesellschaftliche Argumentation basiert also häufig auf den persönlichen Erfahrungswerten aus Aufklärungsveranstaltungen oder der abzulesenden Problemlagen aus den Beratungsstatistiken der Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule & Trans* Belange des Landes Brandenburg. Diese Daten bieten für sich gesehen bereits wichtige Anhaltspunkte für eine grundsätzliche Einschätzung der Lebenssituation von LSBTIQ-Menschen im Land Brandenburg, können aber eine wissenschaftlich gesicherte Grundlage keineswegs ersetzen. Insbesondere über trans* und inter* Personen liegen kaum oder gar keine Informationen vor, die eine allgemeine Einschätzung der Lage zulassen.

Wir fordern daher:

  1. Mittel für die Realisierung einer wissenschaftlichen und repräsentativen Studie zur Lebenssituation von Lesben, Schwule, Bisexuellen, Trans*, Inter* und queeren Menschen im Land Brandenburg zur Verfügung zu stellen.
  2. Mittel für eine Studie zur Untersuchung homo-, bi- und trans*-feindlicher Einstellungen unter Schüler_innen an den allgemeinbildenden Schulen im Land Brandenburg zur Verfügung zu stellen.
  3. Dafür zu sorgen, daß die polizeiliche Kriminalitätsstatistik Straftaten mit homo-, bi- und transphobem Hintergrund abbildet.  
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Landes- und Kommunalverwaltung

Das Thema der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt ist naturgemäß eine Querschnittsaufgabe. Diese wird bislang in der Struktur der Landesverwaltung unserer Einschätzung nach nur unzureichend abgebildet. Für eine effiziente Zusammenarbeit sowohl der Verwaltungen untereinander als auch der Landesverwaltung mit den Akteur_innen der LSBTIQ-Community muß die bestehende Struktur angepaßt und der fachliche Austausch zwischen Ministerien und (nachgeordneten) Ämtern erheblich verbessert werden.

Aus diesem Grund fordern wir:

  1. Die Errichtung eines zentralen Fachbereichs für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt als Ansprechpartner für verwaltungsinterne Fragen sowie die Kooperation mit Organisationen und als Ansprechpartner für die Zivilgesellschaft.
  2. Die Errichtung entsprechender Kompetenzstellen und Ansprechpartner_innen für die Themen sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Landkreisen und kreisfreien Städten, als Ansprechpartner_innen für verwaltungsinterne Fragen sowie die Kooperation mit Organisationen und Ansprechpartner für die Zivilgesellschaft.
  3. Die regelmäßige Aus- und Fortbildung von Mitarbeiter_innen der Landes- und Kommunalverwaltung zu den Themen sexuelle und geschlechtliche Vielfalt.
  4. Die Vergabe von Mitteln und Zuwendungen durch den neu zu schaffenden zentralen Fachbereich für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt auf Landesebene.
  5. Die Entwicklung von Qualitätsstandards zur Vergabe öffentlicher Mittel auf Landes- und kommunaler Ebene in Kooperation mit der Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule & Trans* Belange des Landes Brandenburg.
  6. Die Realisierung dieser Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Landeskoordinierungsstelle für LesBiSchwule & Trans* Belange als überregionaler Kompetenzstelle sowie dem Landesverbands AndersARTiG e.V. als Dachverband der LSBTIQ-Community im Land Brandenburg
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Aktive Gleichstellungspolitik auf Bundesebene

Das Land Brandenburg soll sich auch weiterhin und verstärkt für die Gleichstellung von LSBTIQ-Menschen auf Bundesebene einsetzen. Die bislang auf diesem Gebiet unterstützten Bundesratsinitiativen begrüßen wir ausdrücklich und ermutigen alle beteiligten Akteur_innen in Politik und Verwaltung in der Forderung nach Akzeptanz, Gleichberechtigung und Respekt für LSBTIQ-Menschen sowohl in rechtlichen Fragen als auch in gesellschaftlichen Fragen nicht nachzulassen.

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Evaluation und Wirksamkeitsanalyse sichern

Jedwede Maßnahme in diesem Forderungskatalog bedarf zur dauerhaften Wirksamkeit einer kontinuierlichen  Überprüfung ihrer Wirksamkeit und Wirkweise. Zugleich stellt die Evaluation eine Möglichkeit dar, das hier genannte Handlungskonzept weiter zu entwickeln und an künftige Entwicklungen und Problemstellungen anzupassen.

Das Land Brandenburg sowie die Kommunen werden daher aufgefordert:

  1. Einen jährlichen qualifizierten Bericht über ihre Aktivitäten zur Umsetzung der im Bereich der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt beschlossenen Maßnahmen zu erstellen und diesen in angemessener Weise dem Parlament sowie der Öffentlichkeit zur Einsicht zur Verfügung zu stellen.
  2. Die LSBTIQ-Community zu einer jährlichen gemeinsamen Fachkonferenz einzuladen, um den Fortgang sowie auftretende Probleme bei der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs zu diskutieren und Perspektiven für die Fortschreibung des Maßnahmenkataloges zu entwerfen und zu verabschieden.
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Berücksichtigung der Barrierefreiheit

Jede der vorgenannten Forderungen soll unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit für Menschen mit körperlichen und geistigen Einschränkungen umgesetzt werden. Das Land Brandenburg wird aufgefordert neben der bereits seit 2013 gestellten Forderung nach barrierefreier Gestaltung unserer Angebote auch die dafür notwenigen finanziellen und personellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

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Eingliederung in bestehende gleichstellungspolitische Aktivitäten

Das Land Brandenburg wird aufgefordert, das vorliegende Maßnahmenpapier in bereits bestehende gleichstellungspolitische Zielsetzungen zu integrieren und diese um die jeweiligen Aspekte sexueller und geschlechtlicher Vielfalt zu ergänzen.

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