LSBTIQ-Positionen der Parteien zur Brandenburger Landtagswahl 2014

Eine Kurzübersicht über Wahl- und Regierungsprogramme

Hier haben wir die Positionen der Brandenburger Parteien zum Landtagswahlkampf zusammengestellt, soweit die Wahl- bzw. Regierungsprogrammen bereits veröffentlich wurden. Ausgewählt haben wir alle Parteien, die entweder aktuell im Landtag vertreten sind oder denen eine Chance auf Einzug in den Landtag laut aktueller Wahlprognosen bescheinigt wird.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands - Landesverband Brandenburg

Logo SPD-Brandenburg

Im SPD-Wahlprogramm UNSER BRANDENBURG-PLAN: 50 VORHABEN, AUF DIE SIE SICH VERLASSEN KÖNNEN. heißt es im Abschnitt "Brandenburg noch familienfreundlicher machen." auf Seite 20, Nr.35: 

"Wir setzen uns dafür ein, daß nicht-heterosexuelle Lebensweisen als gleichberechtigt akzeptiert werden. Wir werden dazu gemeinsam mit den Verbänden und Vereinen einen Brandenburger Aktionsplan für die Vielfalt von Lebensentwürfen initiieren."


Das Wahlprogramm der Brandenburger SPD finden sie hier als PDF

 

 

DIE LINKE - Landesverband Brandenburg

Logo DIE LINKE. BrandenburgIm Wahlprogramm der Partei DIE LINKE Brandenburg SOZIALES BRANDENBURG. DAS IST DIE LINKE. heißt es auf Seite 30, linke Spalte, 4. Absatz:

"Wir wollen die Berliner Initiative für Respekt und Akzeptanz sexueller Vielfalt auch in Brandenburg umsetzen und die Erfahrungen bei der Umsetzung in NRW aufgreifen, um damit die Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen abzubauen und ihre Akzeptanz zu stärken.

Ein neuer Aufbruch im gesellschaftlichen Bewusstsein steht an."

Das Wahlprogramm der Brandenburger LINKEN finden sie hier als PDF

 

Bündnis 90/Die Grünen - Landesverband Brandenburg

Logo Bündnis 90/Die Grünen BrandenburgIm Wahlprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen GUTES MORGEN, BRANDENBURG.  heißt es auf Seite 95 im Abschnitt "Vielfalt gestalten - Teilhabe für alle ermöglichen!"

"Brandenburg ist ein Land der vielfältigen Kulturen und Lebensweisen. Hier leben Menschen unterschiedlichster Herkunft und Biografie, Frauen und Männer, Transgender und Intersexuelle, Lesben, Schwule, Bi- und Heterosexuelle, Menschen mit und ohne Behinderung, Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge aus allen Ländern der Welt: Sie alle sind Teil von Brandenburg. Sie alle machen unser Land vielfältig und bunt, kreativ, innovativ und zukunftsfähig.

Das setzt voraus, dass jede Person so respektiert wird, wie sie ist. Aber jede beziehungsweise jeder Dritte in Deutschland hat sich aufgrund der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, des Alters, der sexuellen Orientierung oder aufgrund einer Behinderung bereits diskriminiert gefühlt.

Teilhabe ist ein Menschenrecht. Wir Büdnisgrüne wollen eine Gesellschaft, die nicht aussondert, sondern in der alle Menschen gleichberechtigt und selbstbestimmt ohne Barrieren miteinander leben können. Wir wollen eine Gesellschaft, in der „anders sein" die normalste Sache der Welt ist. Zu einem solchen Miteinander gehören Respekt, Toleranz und die Anerkennung der Grund- und Menschenrechte jedes und jeder Einzelnen."

Auf Seite 96, f. heißt es im Abschnitt "Gleiche Rechte schaffen!"

"Lesben und Schwule können heute so frei wie nie zuvor in Deutschland leben. Das ist auch ein Erfolg grüner Politik. Aber die Diskriminierung ist nicht überwunden. Deshalb fordern wir als nächsten Schritt ein Diskriminierungsverbot im Grundgesetz. Wir fordern die Gleichstellung beim Steuer-, Beamten- und Adoptionsrecht. In Brandenburg haben wir Bündnisgrüne entscheidend dazu beigetragen, dass der Landtag das Lebenspartnerschaftsanpassungsgesetz deutlich verbessert verabschiedet hat. Dadurch haben wir rückwirkende Versorgungsansprüche von Lebenspartnern weitreichend und rechtskonform gesichert.

Die Rechte von Intersexuellen insbesondere auf körperliche Unversehrtheit und Selbstbestimmung müssen respektiert werden. Es gibt immer noch Feindseligkeiten gegenüber Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intersexuellen Menschen. Auf dem Schulhof, im Fußballstadion und in bestimmten Musikszenen sind homofeindliche Parolen Alltag. Auch im Wirtschafts- und Arbeitsleben besteht erhebliche Diskriminierungsgefahr. Gewalt gegen Homosexuelle ist weiterhin beängstigende Realität und eine massive Bedrohung.

Wir wollen einen Landesaktionsplan gegen Trans- und Homophobie. Dazu gehören zum Beispiel gezielte Aufklärungskampagnen, eine Überarbeitung der Lehrpläne sowie Aus- und Weiterbildungsprogramme für wichtige Akteure. Mit dem Aktionsplan wollen wir erreichen, dass Staat und Zivilgesellschaft gemeinsam für ein Umfeld ohne Diskriminierung sorgen. Auch Glaubensfreiheit darf nicht als Vorwand missbraucht werden, die individuelle Lebensgestaltung von Menschen unterschiedlicher sexueller Identität und Orientierung einzuschränken.

Die bestehenden Beratungsstrukturen für Opfer homophober Gewalt und die Coming-Out-Beratung wollen wir ausbauen und finanziell absichern. Denn besonders für Jugendliche verläuft ihr Coming-Out im Elternhaus, in der Schule und im Freundeskreis oft problematisch. Nach Studien sind sie deutlich stärker suizidgefährdet als gleichaltrige Heterosexuelle."

Das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen finden sie hier als PDF

 

Freie Demokratische Partei - Landesverband Brandenburg

Logo FDP BrandenburgDas Wahlprogramm der FDP ECHT BRANDENBURG FDP heißt es auf Seite 7 unter dem Punkt Bildungspolitik heißt es:

"Vorurteile und Diskriminierung dürfen in unserem Bildungssystem keinen Platz haben. Nur in einer angstfreien Umgebung können Schülerinnen und Schüler heranwachsen und neben den fachlichen Inhalten auch soziale Prozesse verstehen lernen. Die Thematik der sexuellen Identität muss verbindlich in den Lehrplänen der Schulen verankert werden. Die entsprechenden Aufklärungsinitiativen müssen mit ausreichenden Mitteln für Schülerprojekte, aber auch für Lehrerfortbildungen ausgestattet werden. Lehrer müssen in Aus-­ und Fortbildung verbindlich für das Thema der sexuellen Identität sensibilisiert werden."

Auf Seite 36 unter dem Punkt Bürgergesellschaft heißt es:

"Brandenburg ist weltoffen und tolerant. Wir verteidigen die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transsexuellen, Transidenten und Intersexuellen (LSBT) und setzen uns für deren gesellschaftliche Akzeptanz und rechtliche Gleichstellung ein. Wir brauchen eine gesellschaftliche Kultur der gegenseitigen Achtung, in der für Intoleranz und diskriminierendes Verhalten kein Raum bleibt. Der Umgang mit LSBT eines Landes ist Zeichen für Vielfalt und Innovation – das muss der Anspruch der brandenburgischen Politik und Lebenswirklichkeit sein. Deshalb setzen wir uns für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und für deren volles Adoptionsrecht ein.

Durch die Zusammenarbeit von LSBT*Gruppen mit anderen sozialen und kulturellen Einrichtungen werden Vorurteile abgebaut. Weitere entsprechende Initiativen von freien Trägern und Vereinen möchten wir ermöglichen, wofür die finanzielle Förderung zu gewährleisten ist. Außerdem darf es im Rahmen des Kontakts dieser Bürger mit der Verwaltung in Formularen nicht zu Zwangsoutings kommen."

Auf Seite 21 unter dem Punkt Wirtschaft heißt es:

"Die Vorteile einer diversifizierten Belegschaft müssen besonders kleinen und mittelständischen Unternehmen dargestellt werden. Hierfür müssen Unternehmensgründern und jungen Unternehmern entsprechende Informations‐ und Aufklärungsangebote unterbreitet werden."

Das Wahlprogramm der Brandenburger FDP finden sie hier als PDF

 

Christlich Demokratische Union - Landesverband Brandenburg

Logo CDU BrandenburgIm Wahlprogramm der CDU Brandenburg BRANDENBURG.BESSER.MACHEN finden sich keine Hinweise auf die politische Strategie hinsichtlich LSBTIQ-Menschen in der kommenden Wahlperiode.

 

Das Wahlprogramm der Brandenburger CDU finden sie hier als PDF

 

Alternative für Deutschland - Landesverband Brandenburg

Logo - Alternative für DeutschlandIm Wahlprogramm der Alternative für Deutschland MUT ZU BRANDENBURG -
BODENSTÄNDIG UND FREI LEBEN finden sich keine Hinweise auf die politische Strategie hinsichtlich LSBTIQ-Menschen in der kommenden Wahlperiode.

 

Das Wahlprogramm der Alternative für Deutschland LV Brandenburg finden sie hier als PDF

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